Abtreibung Deutschland Was wir fordern

Dies bedeutet eine leichte Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, in dem Deutschland in diesem Aspekt den 4. Hier war bereits in den vorangegangenen Jahren eine leichte Verschlechterung zu verzeichnen. Beim Teilaspekt Unabhängigkeit der Gerichte belegt Deutschland sogar Platz 3. Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor.

Die Abtreibungsdebatte in Deutschland: Fakten und Emotionen

Die Sorgfaltserklärung müssen Unternehmen über ein von der EU bereitgestelltes Informationssystem abgeben. Sie ist zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen, das Bereitstellen und das Ausführen relevanter Rohstoffe oder Erzeugnisse. Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands ist es die Aufgabe des Instituts, die Verwirklichung der Menschenrechte in und durch Deutschland in den Blick zu nehmen. Welche Menschenrechtsthemen das Institut im vergangenen Jahr begleitet und überprüft hat, erfahren Sie im Jahresbericht 2023.

• Strafverfolgung wird von der Staatsanwaltschaft übernommen, die Ermittlungen leitet und Anklage vor den zuständigen Gerichten erhebt.
• Wir haben eine Auswahl von Erfolgen zusammengestellt, die ohne eure Unterstützung nicht möglich gewesen wären.
• Mit der Abschaffung des §175 StGB im Jahr 1994 endete zwar die strafrechtliche Diskriminierung homosexueller Männer, doch von echter Gleichberechtigung war Deutschland noch weit entfernt.
• Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet.
• Der Staat muss schwerstkranken Menschen dem Urteil zufolge nicht den Zugang zu einem Suizid-Mittel verschaffen.

Wann und wie können Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden?

Obwohl die Union offiziell die Ehe für alle anerkennt, gab es in der Vergangenheit Widerstand gegen deren Einführung. Aktuell sind im Wahlprogramm der CDU/CSU kaum konkrete Maßnahmen zur Förderung der Rechte von LGBTQIA+-Personen zu finden, was auf eine passive Haltung hindeutet. Mit der Abschaffung des §175 StGB im Jahr 1994 endete zwar die strafrechtliche Diskriminierung homosexueller Männer, doch von echter Gleichberechtigung war Deutschland noch weit entfernt.

Bei dieser Reform steht das Thema Abtreibungen für die Bundesregierung zwar nicht im Fokus. Dennoch ist hier aber eine Änderung geplant, die dafür sorgen würde, dass derEingriff standardmäßig Eingang in das Medizinstudium findet. Dies würde möglich werden, in dem der “Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin (NKLM)” verbindlich in der Approbationsanordnung verankert wird. Aktuell können Universitäten und Bundesländer noch selbst entscheiden, ob sie das Thema aus dem NKLM als freiwilliges Angebot ins Medizinstudium aufnehmen. Erst dann darf ein Arzt oder eine Ärztin die Schwangerschaft abbrechen.

Verhütungsmittel sollten für alle Menschen leicht, unbürokratisch und günstig erhältlich sein. Alle, die nicht schwanger werden wollen und/oder sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen wollen, müssen sich das sichere und gesundheitsschonende Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können. Keiner Person darf der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln aus finanziellen oder sonstigen diskriminierenden Gründen verwehrt bleiben. Niemand soll Angst davor haben, bei der Beschaffung von Verhütungsmitteln stigmatisiert, diskriminiert oder verurteilt zu werden.

DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!

Werden Abtreibungen unter Strafe gestellt oder nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt, werden verschiedene Menschenrechte stark beschnitten – ganz besonders das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Da von dieser Einschränkung ganz konkret nur die Menschen betroffen sind, die schwanger werden können, wirken ein Verbot oder Hürden beim Abbruch von Schwangerschaften explizit gegen das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit. Zu einem einfachen Zugang zu Abtreibungen gehört auch, Informationen dazu zu haben, welche Arztpraxen oder Kliniken den Eingriff überhaupt durchführen. Lange Zeit war es solchen Einrichtungen gar nicht erlaubt, öffentlich darüber zu informieren. Den entsprechenden §219a im Strafgesetzbuch hat die Bundesregierung im Juni 2022 gestrichen.

Im Gegensatz zum assistierten Suizid verabreicht bei der aktiven Sterbehilfe jemand anderes dem Patienten ein tödlich wirkendes Mittel. Nur in den Niederlanden, in Luxemburg, in Spanien und Belgien ist dies legal. Das World Justice Project ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation, die im Jahr 2006 auf Initiative der American Bar Association gegründet wurde. Spitzenreiter im Rule of Law Index 2024 ist Dänemark, gefolgt von Norwegen (2), Finnland (3), Schweden (4) und Deutschland (5). Die fünf bestplatzierten Länder bleiben gegenüber 2023 unverändert. Die am schlechtesten bewerteten Länder sind Venezuela (142), Kambodscha (141), Afghanistan (140), Haiti (139) und Myanmar (138).

Das heißt, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten ist. Wenn aber bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wird weder das medizinische Personal noch die betroffene Person strafrechtlich verfolgt. Das deutsche Strafrecht regelt die Ahndung von Straftaten, die eine Verletzung der Rechtsordnung und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Strafverfolgung wird von der Staatsanwaltschaft übernommen, die Ermittlungen leitet und Anklage vor den zuständigen Gerichten erhebt.

In Kanada gibt es seit einem Urteil des Obersten Gerichts 1988 keine strafrechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Schon seit 22bet 1995 gelten Abtreibungen gesetzlich als medizinisch notwendige Gesundheitsleistung. Die Bundesregierung hat einige kleine, aber wichtige Schritte zum Thema Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Ein weiterer, wichtiger Schritt wäre es, die “Approbationsanordnung für Ärzte” zu reformieren.